Rechtsprechung
| BFH, 28.09.2007 - III B 85/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Bestandskraft der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
Auszug aus BFH, 28.09.2007 - III B 85/07
Mit Schreiben vom 15. Juli 2005 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260), nach dem die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße, erneut Kindergeld für die Tochter für das Jahr 2003.In der zitierten Entscheidung hat der Senat auch entschieden, dass die Bestandskraft eines Bescheids, mit welchem die Familienkasse --wie im Streitfall-- die Festsetzung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgelehnt hat, durch den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 unberührt bleibt.
- BFH, 28.06.2006 - III R 13/06
Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das …
Auszug aus BFH, 28.09.2007 - III B 85/07
Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass ein Bescheid, der auf der verfassungswidrigen Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG beruht, nicht gemäß § 125 der Abgabenordnung nichtig ist (Senatsurteil vom 28. Juni 2006 III R 13/06, BFHE 214, 287).